Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Naturschutzgesetzes: rechtswidrige Entwürfe

Pressemitteilung zur Diskussion im Bundestag zum Entwurf der Bundesregierung eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“ sowie über einen Gesetzentwurf der FDP zum Wolfsmanagement – Entwürfe sind rechtswidrig

Am Donnerstag, den 24. Oktober 2019, berät der Bundestag erstmals über den Entwurf der Bundesregierung zum „Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“ sowie über einen Gesetzentwurf der FDP zum Wolfsmanagement. Beide Entwürfe verstoßen bereits im Ansatz gegen geltendes EU-Recht.

Die geplante Abänderung der Formulierung von „erhebliche“ Schäden in „ernste“ Schäden ändert nichts daran, dass eine gewisse Schadenshöhe erreicht sein muss, bevor diese Ausnahmeregelung greifen kann. Der Umfang hierfür wird durch EU-Recht vorgegeben und kann nicht frei auf nationaler Ebene festgesetzt werden.

Der geplante § 45a Abs. 2 BNatSchG verstößt gegen die Logik der Artikel 16 Abs. 1, 12 Abs. 1 Buchst a) FFH-Richtlinie und ist somit EU-rechtswidrig. Die einzeln definierten Ausnahmetatbestände erlauben ausschließlich die Entnahme von einzelnen, eindeutig bestimmten Individuen und nicht von einer unbestimmten Anzahl.

Bevor eine Entnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG überhaupt in Erwägung gezogen werden kann, muss sichergestellt sein, dass das verfolgte Ziel nicht durch eine anderweitige zufriedenstellende Maßnahme erreicht werden kann. Insbesondere im Bereich des Herdenschutzes bestehen in Deutschland nach wie vor eklatante Lücken, die zu schließen sind.

Art 16 Abs. 1 FFH-Richtlinie enthält eine umfassende Begründungspflicht, die die besten einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse sowie die Umstände des konkreten Einzelfalls umfassen muss (s. auch das EuGH-Urteil vom 10. Oktober 2019). Bisher fehlt es in Deutschland an entsprechenden Gutachten.

Die Erstellung eines jährlichen Berichts über den gesamten Wolfsbestand, der die Verbreitung der Wölfe in den Ländern und biogeografischen Regionen darstellt, wie vom Bundesrat gefordert, ist ein absolutes Minimum und stellt lediglich einen ersten Schritt für ein akzeptables Monitoring zur Sicherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes dar.

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH muss eine nationale Regelung darüber hinaus gewährleisten, dass die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen, mit denen Ausnahmen genehmigt werden, sowie die Art und Weise, in der diese Entscheidungen angewandt werden, auch hinsichtlich der Einhaltung von Auflagen in Bezug auf Ort, Zeit, Anzahl und Typ der betreffenden Individuen wirksam und rechtzeitig kontrolliert werden.

Schließlich würde die Aufnahme des Wolfes in das BJagdG nichts an seinem Schutzstatus ändern, denn der Schutzstatus hängt nicht an dem Gesetz unter das eine Tierart gefasst wird, sondern an der Tierart selbst. Für eine Aufnahme in das BJagdG müssten daher die Anforderungen des Artikel 16 FFH-Richtlinie mit in das BJagdG aufgenommen werden. An den rechtlichen Anforderungen selbst würde dies nichts ändern.

Vor diesem Hintergrund bedürfte eine geplante Gesetzesänderung einer umfassenden Überarbeitung. (PM djgt.de)